AGB

§ 1 Vertragsgegenstand

Bestandteile des Angebotes sind das Angebotsschreiben und die beigefĂŒgten Anlagen: Preisblatt, Leistungsverzeichnis und allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen. Mit beiderseitiger Unterzeichnung des Angebotsschreibens schließen die Parteien einen Vertrag nach Maßgabe des Angebotes samt seinen Bestandteilen. Im Folgenden werden der Anbietende „Auftragnehmer“ und der AngebotsempfĂ€nger „Auftraggeber“ genannt.

§ 2 Art und Umfang der Leistungen

1) Der Auftragnehmer fĂŒhrt die ihm ĂŒbertragenen Leistungen leistungs-, fach- und fristgerecht aus.
2) Der Auftragnehmer stellt die erforderlichen ArbeitskrĂ€fte. Diese unterliegen ausschließlich seinem Weisungsrecht. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, zuverlĂ€ssiges Personal einzusetzen. Er ist fĂŒr die Überwachung der ArbeitsausfĂŒhrung selbst verantwortlich.
3) Der Auftragnehmer stellt sicher, dass bei allen bei ihm beschĂ€ftigten Arbeitnehmern die gesetzlichen Anforderungen bezĂŒglich Lohnsteuer, Sozialversicherung, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen erfĂŒllt sind.
4) Der Auftragnehmer stellt die fĂŒr die Leistungserbringung erforderlichen GerĂ€tschaften und Materialien. Entsprechendes gilt fĂŒr die Arbeitskleidung der Arbeitnehmer und gegebenenfalls besondere SchutzausrĂŒstung. Das zur Reinigung notwendige Wasser (kalt oder warm), den Strom sowie geeignete verschließbare RĂ€ume fĂŒr Kleiderablage und Aufenthalt des Personals sowie zur Aufbewahrung von Material, GerĂ€ten etc. stellt der Auftraggeber unentgeltlich zur VerfĂŒgung.
5) Der Auftraggeber hat dafĂŒr Sorge zu tragen, dass Gefahren fĂŒr Personen- und SachschĂ€den fĂŒr den Auftragnehmer bzw. seinen Mitarbeiter/innen in dem zu reinigenden Objekt ausgeschlossen sind. Auf besondere Gefahrenquellen hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzĂŒglich hinzuweisen. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer auch unverzĂŒglich mitzuteilen, welche Bereiche des Objektes einer speziellen Pflege oder Behandlung bedĂŒrfen und auf sonstige Besonderheiten hinzuweisen. Das gilt sowohl unter dem Sicherheitsaspekt als auch zur Vermeidung von Sach- und VermögensschĂ€den des Auftragnehmers und Auftraggebers.

§ 3 zusÀtzliche Leistungen

Arbeiten, die nicht Gegenstand des Angebotes sind, werden ausschließlich gegen gesonderte VergĂŒtung ausgefĂŒhrt.

§ 4 LeistungserfĂŒllung

1) Bei einmaliger Leistung (z.B. Bauendreinigung) erfolgt die Abnahme – ggf. auch abschnittsweise – spĂ€testens drei Tage nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch Minoo GmbH. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Abnahme nicht nach, gilt die Leistung als abgenommen. Bei Nichtwahrnehmung eines Abnahmetermins durch Minoo GmbH gilt die Leistung als nicht abgenommen.
2) Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigte MĂ€ngel beanstandet, so ist Minoo GmbH zur Nachbesserung verpflichtet. FĂŒr MĂ€ngel und SchĂ€den, die darauf zurĂŒckzufĂŒhren sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen ĂŒber Art und Beschaffenheit der zu reinigenden FlĂ€chen und GegenstĂ€nde nicht an die Minoo GmbH weitergegeben hat, wird keine GewĂ€hrleistung ĂŒbernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen fĂŒr die ZugĂ€nglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden FlĂ€chen trifft.
3) Leistungen des Auftragnehmers gelten bei wiederkehrenden Leistungen (z.B. der Unterhaltsreinigung) als vertragsgerecht erfĂŒllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzĂŒglich nach Beendigung der Reinigung in Textform begrĂŒndete Einwendungen erhebt. Zeit, Ort und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden. Hat der Auftraggeber das Objekt nach erfolgter Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme mit Beginn der Benutzung als erfolgt.
4) Bei wiederkehrenden Reklamationen ist der Auftraggeber auf Wunsch des Auftragnehmers dazu verpflichtet, eine gemeinsame Abnahme durchzufĂŒhren. Zur gemeinsamen Abnahme stellen beide Vertragspartner auf eigene Kosten eine geeignete Person Ihrer Belegschaft bereit. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die zukĂŒnftige DurchfĂŒhrung der gemeinschaftlichen Abnahme unverzĂŒglich, spĂ€testens jedoch innerhalb von drei Werktagen schriftlich zu bestĂ€tigen.
5) Die Abnahmepflicht beginnt spĂ€testens mit dem vierten Werktag nach Aufforderung durch den Auftragnehmer, eine Abnahme durchzufĂŒhren. Die Verpflichtung zur gemeinschaftlichen Abnahme besteht zunĂ€chst unbefristet. Wenn die Abnahme ĂŒber einen Zeitraum von mehr als zwei Kalenderwochen ohne Beanstandung durchgefĂŒhrt wurden, entfĂ€llt die Abnahmepflicht so lange, nicht erneut wiederholte Reklamationen erhoben werden.
6) Als wiederholt gelten Reklamationen jedenfalls dann, wenn innerhalb von einem Monat mehr als drei Reklamationen erhoben werden. Die Abnahme muss unmittelbar nach Erbringung der Dienstleistung erfolgen. Nach DurchfĂŒhrung der gemeinsamen Abnahme ohne Beanstandungen seitens des Auftraggebers gilt die Leistung als vertragsgerecht erfĂŒllt und abgenommen.
7) Die Abnahme wird schriftlich dokumentiert und von den die Abnahme durchfĂŒhrenden Personen abgezeichnet. Verweigert der Auftraggeber die DurchfĂŒhrung der Abnahme, gilt die Reinigung als vollstĂ€ndig und unbeanstandet abgenommen. Gleiches gilt, wenn zum Zeitpunkt der Beendigung der Reinigungsarbeiten fĂŒr den Auftraggeber niemand anwesend ist und/oder sich bereit erklĂ€rt, die Abnahme durchzufĂŒhren.
8) Die in der Abnahme erfassten LeistungsmĂ€ngel mĂŒssen unverzĂŒglich, jedenfalls innerhalb von 24 Stunden behoben werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer die MĂ€ngelbeseitigung zu ermöglichen.
9) Die GewÀhrleistungsfrist betrÀgt zwölf Monate.

§ 5 Aufmaß

Der Auftraggeber versichert, dass die von ihm mitgeteilten und dem Auftrag zugrundeliegenden Raum- und FlĂ€chenangaben vollstĂ€ndig und zutreffend sind. Stellt eine der Parteien fest, dass die dem Vertrag zugrunde gelegten Raum- und FlĂ€chenangaben nicht vollstĂ€ndig und/oder nichtzutreffend sind, sind die vereinbarten Vertragspreise entsprechend anzupassen. Hat der Auftragnehmer als Folge der unvollstĂ€ndigen bzw. unzutreffenden Raum- und FlĂ€chenangaben tatsĂ€chlich mehr Leistungen als vertraglich vereinbart erbracht, ist er berechtigt, gegebenenfalls auch rĂŒckwirkend eine Preiserhöhung geltend zu machen.

§ 6 Preisanpassung

1) Die vereinbarten Vertragspreise sind auf Basis der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gĂŒltigen TarifvertrĂ€ge des GebĂ€udereiniger-Handwerks am ErfĂŒllungsort dieses Vertrages, der zu diesem Zeitpunkt anfallenden Lohnnebenkosten sowie der aktuell geltenden/vereinbarten Maschinen-, Material- und Rohstoffpreise kalkuliert. Die im Angebot angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzĂŒglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2) Bei einer Erhöhung der Stundenlöhne durch Änderung der TarifvertrĂ€ge des GebĂ€udereiniger-Handwerks, durch eine Erhöhung der gesetzlichen Lohnnebenkosten oder durch eine gesetzliche Anpassung der Löhne ist der Auftragnehmer berechtigt, diese Erhöhung gemĂ€ĂŸ den anteiligen Lohn- und Lohnnebenkosten zu 100 % an den Auftraggeber weiterzugeben. Die Erhöhung kann erstmalig fĂŒr den Monat geltend gemacht werden, in dem die tariflichen bzw. gesetzlichen Änderungen in Kraft treten.
3) DarĂŒber hinausgehend behĂ€lt sich der Auftragnehmer vor, die Vertragspreise bei einer Steigerung der auftrags- und unternehmensbezogenen Kosten entsprechend anzupassen.
4) Ist Vertragsgegenstand auch die Lieferung sog. Verkaufsmaterialien, ist der Auftragnehmer berechtigt, Preiserhöhungen seines Lieferanten zu 100 % ab dem Monat der Erhöhung an den Auftraggeber weiter zu berechnen.

§ 7 Haftung

1) Der Auftragnehmer haftet unbeschrĂ€nkt fĂŒr Vorsatz und grobe FahrlĂ€ssigkeit.
2) FĂŒr einfache FahrlĂ€ssigkeit haftet der Auftragnehmer nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch bis zur Höhe der mit der Haftpflichtversicherung vereinbarten Deckungssummen.
3) Die Haftung fĂŒr mittelbare und unvorhersehbare SchĂ€den, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und VermögensschĂ€den wegen AnsprĂŒchen Dritter ist bei einfacher FahrlĂ€ssigkeit ausgeschlossen.
4) Die HaftungsbeschrĂ€nkungen bzw. -ausschlĂŒsse gemĂ€ĂŸ § 7 Ziffern 2 und 3 der AGB gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. In diesem Fall greifen die gesetzlichen Bestimmungen.
5) Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne RĂŒcksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Die vorstehenden HaftungsbeschrĂ€nkungen bzw. -ausschlĂŒsse gelten jedoch nicht fĂŒr eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhĂ€ngige Haftung oder die Haftung aus einer verschuldensunabhĂ€ngigen Garantie.
6) Die HaftungsbeschrĂ€nkungen bzw. -ausschlĂŒsse gemĂ€ĂŸ § 7 Ziffern 2 und 3 der AGB gelten auch fĂŒr die Haftung der ErfĂŒllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers unter BerĂŒcksichtigung von § 7 Ziffer 4 der AGB.
7) FĂŒr SchĂ€den, die dem Auftragnehmer nicht unverzĂŒglich gemeldet werden, entfĂ€llt die Haftung – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

§ 8 Vertragsdauer und KĂŒndigung

1) Der Vertrag tritt mit Auftragserteilung in Kraft. Die VertragsmodalitĂ€ten werden individuell zwischen Auftragsgeber und Auftragsnehmer ausgemacht und im Werksvertrag festgehalten. Gibt es keinen Werkvertrag gilt eine Vertragslaufzeit von 24 Monaten mit einer KĂŒndigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit verlĂ€ngert sich der Vertrag immer wieder um 12 Monate.
2) Die KĂŒndigung bedarf der Schriftform und per Einschreiben. Maßgeblich fĂŒr die Einhaltung des KĂŒndigungstermins ist der Zugang beim jeweiligen Vertragspartner.
3) Die Möglichkeit der fristlosen KĂŒndigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits nach Maßgabe des § 314 BGB unberĂŒhrt. Die Parteien sind insbesondere dann zum Ausspruch der außerordentlichen fristlosen KĂŒndigung berechtigt, wenn die andere Partei freiwillig oder unfreiwillig in die Liquidation geht, Insolvenzantrag stellt, zahlungsunfĂ€hig wird, ihr Vermögen an Dritte oder GlĂ€ubiger abtritt sowie in vergleichbaren FĂ€llen drohender Insolvenz.

§ 9 VergĂŒtung

1) Haben die Parteien einen Pauschalpreis vereinbart, besteht Einvernehmen, dass der Preis, der auf Monats- bzw. Jahresbasis berechnet worden ist, gĂŒnstiger gegenĂŒber jeder Einzelberechnung ausfĂ€llt. Es handelt sich hierbei um einen Pauschalpreis, der auf der Grundlage einer mehrmonatigen oder sogar jĂ€hrlichen uneingeschrĂ€nkten Zahlung kalkuliert worden ist. Er ist deshalb auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn aufgrund eines Feiertages die Arbeitsleistung nicht erbracht werden kann. Dementsprechend berechtigt der Eintritt eines Feiertages nicht zum Abzug oder zur Preisminderung. Vielmehr sind die Feiertage bereits in der Preisgestaltung berĂŒcksichtigt worden. Sofern die Reinigung bei Ausfall aufgrund eines Feiertages an einem anderen Tag ausgefĂŒhrt werden soll, ist diese Reinigung auf Basis eines Einzelauftrages zu beauftragen und gesondert zu vergĂŒten. Wenn in GebĂ€uden die 7-malige wöchentliche Reinigung erfolgen soll, wird an Feiertagen die Reinigung ausgefĂŒhrt. Die tariflichen FeiertagszuschlĂ€ge sind in diesem Fall in der Pauschale enthalten.
2) Bei Arbeiten die im Stundennachweis erfolgen werden die im Tarifvertrag vorgegebenen Fahrtzeiten sowie ZuschlÀge gesondert in Rechnung gestellt.
3) Bei Ausfall der Reinigung, der in den Verantwortungsbereich des Auftragnehmers fÀllt, wird der Rechnungsbetrag anteilig gemindert.
4) Die Rechnungsstellung erfolgt bei einmaliger Leistung nach deren Beendigung, bei wiederkehrenden Leistungen jeweils zum 25. des laufenden Monats in einfacher Ausfertigung. Die Rechnungstellung erfolgt ausschließlich per Mail an eine vom Auftraggeber genannte Mailadresse. Der Rechnungsbetrag ist vom Auftraggeber sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug auf das vom Auftragnehmer angegebene Konto zu ĂŒberweisen. SkontoabzĂŒge werden nicht anerkannt.
5) Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten ĂŒber dem jeweils gĂŒltigen Basiszinssatz gemĂ€ĂŸ § 247 BGB berechnet. GegenĂŒber Verbrauchern betrĂ€gt der Verzugszinssatz 5 %-Punkte ĂŒber dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiterer VerzugsschĂ€den behĂ€lt sich der Auftragnehmer vor.
6) Die Aufrechnung unter ZurĂŒckbehaltung der vereinbarten VergĂŒtung nach Leistungserbringung ist unzulĂ€ssig. Ausnahmen sind lediglich rechtskrĂ€ftig festgestellte oder unbestrittene Forderungen.

§ 10 Leistungsverweigerungsrecht/Recht zur außerordentlichen fristlosen KĂŒndigung

Der Auftragnehmer ist berechtigt, mit sofortiger Wirkung die vertraglich vereinbarte Leistung bis zur vollstĂ€ndigen Tilgung der ausstehenden VergĂŒtung einzustellen, wenn sich der Auftraggeber mit der Entrichtung der fĂ€lligen VergĂŒtung ohne berechtigten Grund in Höhe von 100 % der vereinbarten Brutto-MonatsvergĂŒtung in Verzug befindet und die durch den Auftragnehmer schriftlich gesetzte Nachfrist von 7 Tagen ab Datum des Schreibens unter Androhung des Leistungsverweigerungsrechts erfolglos verstrichen ist. Der RĂŒckstand kann sich aus der ausstehenden VergĂŒtung entweder aus einem Kalendermonat oder kumuliert aus unterschiedlichen Kalendermonaten zusammensetzen.
2) Nach Leistungseinstellung ist der Auftragnehmer zur außerordentlichen fristlosen KĂŒndigung des Vertrages gemĂ€ĂŸ § 314 BGB berechtigt, wenn er dem Auftraggeber erfolglos schriftlich eine letzte Frist von 7 Tagen ab Datum des Schreibens zur Ausbezahlung der rĂŒckstĂ€ndigen VergĂŒtung gesetzt hat. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Auftraggeber die Leistung endgĂŒltig und ernsthaft verweigert hat.
3) Tritt der Fall, dass sich der Auftraggeber mit der Entrichtung der fĂ€lligen VergĂŒtung in Höhe von 100 % der vereinbarten Brutto-MonatsvergĂŒtung in Verzug befindet und die ihm gesetzte schriftliche Nachfrist von 7 Tagen erfolglos verstreichen lĂ€sst, innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten zum 2. Mal ein, ist der Auftragnehmer ohne weitere AnkĂŒndigung zur außerordentlichen Fristlosen KĂŒndigung des Vertrages gemĂ€ĂŸ § 314 BGB berechtigt. Es gilt § 10 Ziffer 1 Satz 2 der AGB.
4) Leistet der Auftraggeber innerhalb der gesetzten Fristen einen Teilbetrag/TeilbetrĂ€ge auf die fĂ€llige VergĂŒtung, schließt dies nur dann die Rechte des Auftragnehmers nach § 10 Ziffer 1, 2 und 3 der AGB aus, wenn nach BerĂŒcksichtigung der Zahlungen ein verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig geringfĂŒgiger RĂŒckstand verbleibt. GeringfĂŒgigkeit ist bei einem Betrag von 5 % oder weniger der Brutto-MonatsvergĂŒtung anzunehmen.
5) Der Auftragnehmer behĂ€lt sich darĂŒber hinaus im Falle des Zahlungsverzuges die Geltendmachung von SchadensersatzansprĂŒchen vor.

§ 11 ZusÀtzliche Kosten

Kosten (insbesondere Personal- und Materialkosten), die dem Auftragnehmer durch Leistungsverzögerungen, die nicht in seinen Verantwortungsbereich fallen, entstehen, sind gesondert zu vergĂŒten. In diesem Fall wird der Auftragnehmer unverzĂŒglich eine Verzugsanzeige erstellen und diese dem Auftraggeber zukommen lassen. Die Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

§ 12 Abwerbeverbot

Die Vertragspartner verpflichten sich, weder unmittelbar noch mittelbar ArbeitskrÀfte abzuwerben. Im Falle der Zuwiderhandlung hat der abwerbende Vertragspartner an den anderen Teil eine Vertragsstrafe in Höhe von 3 Monatsbruttolöhnen zu zahlen.

§ 13 Vertraulichkeit

Die Parteien haben alle vertraulichen Informationen, die ihnen die jeweils andere Partei im Zusammenhang mit diesem Vertrag zugĂ€nglich macht, vertraulich zu behandeln. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben oder Daten, die als solche bezeichnet oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, ĂŒber alle ihnen mit der DurchfĂŒhrung des Vertrags zur VerfĂŒgung gestellten vertraulichen Informationen Stillschweigen gegenĂŒber Dritten zu bewahren. Die Parteien verpflichten sich, nur solchen Mitarbeitern Zugang zu den vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zu gewĂ€hren, die mit der Leistungserbringung im Rahmen dieses Vertrages betraut sind. Die Parteien sind ĂŒberdies verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen ĂŒber den Datenschutz zu beachten. Die sich aus dieser Vorschrift ergebenden Pflichten werden von der Beendigung des Vertrags nicht berĂŒhrt.

§ 14 Weitergabe

Dem Auftragnehmer ist es gestattet, die ĂŒbertragenen Leistungen ganz oder teilweise auf Dritte zu ĂŒbertragen.

§ 15 Schlussbestimmungen

1) Änderungen oder ErgĂ€nzungen dieses Vertrages bedĂŒrfen der Schriftform, soweit gesetzlich keine strengere, insbesondere notarielle Form vorgeschrieben ist. Das gilt auch fĂŒr einen Verzicht auf das vorstehende Schriftformerfordernis. MĂŒndliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine RegelungslĂŒcke enthalten, so soll die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon nicht berĂŒhrt werden. § 139 BGB wird insgesamt abbedungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulĂ€ssige Regelung, die demjenigen, was die Vertragsparteien bei Abschluss des Vertrages beabsichtigten, wirtschaftlich am nĂ€chsten kommt. Beruht die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem in diesem Vertrag festgelegten Maß oder einer in diesem Vertrag festgelegten Zeit, so soll an diesem gewollten ein möglichst nahe kommendes rechtlich zulĂ€ssiges Maß oder eine rechtlich zulĂ€ssige Zeit an die Stelle der vereinbarten Bestimmung treten. An die Stelle einer RegelungslĂŒcke soll eine Bestimmung treten, die dem entspricht, was die Vertragspartner nach Sinn und Zweck des Vertrages unter BerĂŒcksichtigung aller UmstĂ€nde vereinbart hĂ€tten, wenn ihnen das Vorhandensein der LĂŒcke bewusst gewesen wĂ€re.

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